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Ermittlungen gegen Polizisten wegen überfahrenen Mannes möglich

2008-12-21T03:48:00.005-08:00

Hannover (ddp-nrd). Der Fall des zunächst von Streifenpolizisten
kontrollierten und kurz darauf auf der Autobahn 2 bei Hannover
überfahrenen betrunkenen Mannes zieht möglicherweise Ermittlungen
gegen die Beamten nach sich. Im Rahmen der Untersuchungen wegen eines
etwaigen Fremdverschuldens seien Ermittlungen gegen Polizeibeamte nicht
auszuschließen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover
am Freitag auf ddp-Anfrage.Bild vergrößernDie Polizeidirektion Hannover
sieht dagegen keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten
einzuleiten. Nach eingehender Überprüfung des Sachverhalts und
einer Befragung der Beamten durch Polizeipräsident Uwe Binias gebe es
nicht den «geringsten Anhaltspunkt», dass bei ihrem Einsatz
«etwas schief gegangen» sei, sagte ein Polizeisprecher.
Polizeiintern werde es keine Ermittlungen geben.Der 48 Jahre alte Mann war
in der Nacht zu Mittwoch auf der A 2 von einem Auto erfasst und
getötet worden. Kurz zuvor war er einem Autofahrer als
Fußgänger auf der Bundesstraße 441 zwischen Wunstorf und
Seelze aufgefallen. Die alarmierten Streifenbeamten trafen den
Fußgänger laut Polizei allerdings auf dem Fuß- und Radweg
an. Der Mann habe zwar unter Alkoholeinfluss gestanden, jedoch nicht
desorientiert gewirkt und seinen Weg selbstständig fortsetzen
können. Aus diesem Grund hätten die Beamten keinen Anlass
für weitere Maßnahmen gesehen.Laut Staatsanwaltschaft sind die
Ermittlungen zum Unfallhergang noch nicht abgeschlossen. Als Ursache komme
auch eine Suizidabsicht des Mannes infrage. Der Polizeisprecher betonte,
dass der aktuelle Fall völlig anders gelagert sei als ein
ähnlicher vor einiger Zeit in Schleswig-Holstein. Der am Mittwoch
überfahrene Mann habe bei der Kontrolle klar Auskunft geben
können und habe in der Nähe gewohnt.Im September waren zwei
Polizisten aus Schleswig-Holstein zu Bewährungsstrafen verurteilt
worden, weil sie 2002 einen stark betrunkenen Gymnasiasten in ihrem
Streifenwagen zunächst mitgenommen hatten und später auf einer
Landstraße weit entfernt von seinem Wohnort wieder aussteigen
ließen. Eine Stunde später wurde der junge Mann auf der Fahrbahn
sitzend von einem Auto erfasst und tödlich verletzt.(ddp)

Bundesrat gibt grünes Licht für Bußgelderhöhung (Liste mit den wichtigsten Neuerungen bis 16.30 Uhr)

2008-12-21T03:48:00.003-08:00

Berlin (AP) Raser, Drängler und Promille-Fahrer müssen Verkehrsverstöße im
nächsten Jahr deutlich kräftiger büßen als bisher. Der Bundesrat billigte
am Freitag in Berlin das neue Straßenverkehrsgesetz und machte damit den
Weg für einen neuen Bußgeldkatalog frei. Dieser tritt am 1. Februar 2009 in
Kraft, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte. Dann erhöht sich
die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße von 1.500 auf maximal 3.000 Euro
und für andere Verkehrsverstöße von 1.000 auf 2.000 Euro.Bild vergrößernDie
jetzt vom Bundesrat gebilligte Verordnung sieht vor allem höhere Bußgelder
für die Bereiche vor, die als Hauptunfallursachen gelten: Überhöhte
Geschwindigkeit, Nichtbeachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel sowie
Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss.Neu gewertet werden außerdem
Verstöße, die mit finanziellen Vorteilen für die Betroffenen verbunden
sind, zum Beispiel eine Missachtung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots
für Lkw über 7,5 Tonnen.Der dritte Schwerpunkt liegt auf Verkehrsverstößen,
die nur vorsätzlich begangen werden können, wie das Umfahren geschlossener
Bahnschranken, die Benutzung von Radarwarngeräten und illegale Autorennen.
Der Bundesrat hatte sich hier gegen die ursprünglichen Pläne von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee durchgesetzt, der bei Vorsatz
zunächst nur ein Erhöhung um die Hälfte der bisherigen Summen geplant
hatte.Beispiel FrankreichZiel des neuen Bußgeldkataloges ist es, die
Unfallzahlen allgemein und vor allem die Zahl der Unfälle mit tödlichem
Ausgang noch weiter zu drücken. Dies soll dadurch geschehen, dass die
Strafen für die Hauptunfallursachen, eben Alkohol, Drogen und rücksichtlose
Raserei, drastisch erhöht werden. «Es geht hierbei nicht darum, leichtere
Vergehen wie Parken im eingeschränkten Halteverbot strenger zu ahnden»,
machte der Sprecher deutlich.Vorbild sind der Bundesregierung dabei andere
europäische Länder. In Staaten mit der besten Unfallbilanz seien die Sätze
für Geldsanktionen erheblich höher als in Deutschland. «Auch die in
Frankreich gesammelten Erfahrungen belegen, dass höhere Geldsanktionen,
wenn ihre Androhung mit einer nachhaltigen Überwachung verbunden ist, einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten können.»
So sei die Zahl der Verkehrstoten in Frankreich zwischen 2002 und 2005 um
ein Viertel zurückgegangen.Außerdem begründet die Bundesregierung die
Anhebungen damit, dass für viele Verkehrsverstöße die Geldbußen seit 1990
weitgehend unverändert geblieben sind. Dagegen hätten sich die Bruttolöhne
und Verbraucherpreise um etwa 34 Prozent und das für die Betroffenen
verfügbare Einkommen um etwa 49 Prozent erhöht. Auch dieser Entwicklung
werde Rechnung getragen.http://www.bundesrat.de/© 2008 The Associated
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